Ein Handelsregister ist ein für jeden öffentlich zugängliches Verzeichnis, in dem „handelsrechtliche Tatsachen“ und Informationen zu bestehenden Gewerben und Unternehmen eingetragen sind. In Deutschland ist das Handelsregister bei den jeweils zuständigen Amtsgerichten hinterlegt und wird von diesen geführt. Beim Handelsregister handelt es sich um ein öffentliches Verzeichnis, welches über relevante wirtschaftliche und rechtliche Verhältnisse von Unternehmen und Kaufleuten im Bezirk des zuständigen Registergerichts informiert. Es erteilt ebenfalls Auskunft über hinterlegte Dokumente. Das Genossenschaftsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, welches Auskunft über die Rechtsverhältnisse einer eingetragenen Genossenschaft erteilt. Es wird bei den Amtsgerichten geführt.

Anmeldung zum Handelsregister
Eintragungen zum Handelsregister erfolgen in der Regel auf Antrag. Sie müssen gemäß § 12 Abs. 1 HGB auf elektronischem Wege in öffentlich beglaubigter Form erfolgen. Zu diesen Eintragungen zählen nicht nur Neuanmeldungen, sondern auch Veränderungen und Löschungen des Unternehmens. Für sämtliche von Personengesellschaften oder natürlichen Personen betriebene Unternehmen muss gemäß § 29 HGB ein Eintrag ins Handelsregister vorgenommen werden, wenn es gemäß § 1 HGB dem Art und Umfang eines kaufmännischen Betriebs entspricht. Ausnehmen bestehen lediglich bei Kleinunternehmern, welche nicht den gesetzlichen Regelungen für Kaufleute unterliegen. Zu beachten ist, dass eine nicht erfolgte Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 14 HGB mit einem Zwangsgeld belegt werden können, welches allerdings den Betrag von 5.000,- € nicht übersteigen darf.

Für Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr
Mit der Erfassung der für den Wirtschafts- und Geschäftsverkehr wesentlichen Informationen über Kaufleute und Unternehmen erfüllt das Handelsregister wichtige Publikations-, Beweis-, Kontroll- und Schutzfunktionen. Da die eingetragenen Angaben verbindlich sind, leisten Handelsregister einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit im allgemeinen Geschäftsverkehr. Handelsregister-Eintragungen sind zum Beispiel sehr hilfreich, um die Richtigkeit von Angaben in Verträgen überprüfen oder nachweisen zu können. In diesem Zusammenhang wird zwischen positiver und negativer Publizität unterschieden. Positive Publizität bedeutet, dass Nutzer sich auf die Richtigkeit der Eintragungen im Handelsregister berufen können. Negative Publizität heißt, es kann darauf vertraut werden, dass im Handelsregister nicht ausgewiesene Angaben auch tatsächlich nicht existieren. Das Handelsregister und Handelsregister-Eintragungen sind für jedermann zugänglich. Die Veröffentlichung erfolgt mittlerweile ausschließlich im Internet, die früher übliche Publikation in Printmedien ist seit 2009 entfallen.

Die Abteilungen des Handelsregisters
Das Handelsregister besteht aus zwei Abteilungen, was die Navigation innerhalb des Registerportales vereinfacht. Es gibt einmal Abteilung A, die mit HRA abgekürzt wird und Kommanditgesellschaften (KG), die GmbH& Co. KG, Handelsgesellschaften (OHG), Einzelkaufmänner sowie Betriebe öffentlichen Rechts und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen umfasst. Dann gibt es noch die Abteilung B, die mit HRB abgekürzt wird und die Kapitalgesellschaften inklusive der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) erfasst. Kleingewerbe sind von der Pflicht, sich ins Handelsregister einzutragen, ausgenommen. Seit 2007 wird das Handelsregister komplett elektronisch geführt. Jegliche Neueintragungen, Änderungen oder auch Löschungen müssen in öffentlich beglaubigter Form auf elektronischem Weg erfolgen.

Das Handwerksinkasso hat sich auf die Forderungen von Handwerkern und Handwerksbetrieben spezialisiert.

Der Begriff Hemmung wird im Forderungsmanagement oftmals im Zusammenhang mit der Verjährung einer Forderung fällt, da diese durch bestimmte rechtliche Schritte gehemmt werden kann. Es wird zwischen Fortlaufshemmung und Ablaufhemmung unterschieden. Wird z.B. die Verjährung durch eine Stundung gehemmt, verlängert sich die Verjährung um eine bestimmte Zeitspanne.

Hemmungsgründe
Das Gesetz kennt nur eine begrenzte Anzahl von Hemmungsgründen. Dazu gehören vor allem:

– Schwebende Verhandlungen: wenn sich zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände in der Schwebe befinden, ist die Verjährungsfrist gehemmt (§ 203 BGB). Dazu gehören auch die Fälle, in denen ein Besteller beim Werkvertrag Mängel rügt und der Unternehmer darauf eine Überprüfung vornimmt, bis zu dem Zeitpunkt, in dem Mängelansprüche endgültig abgelehnt werden.
– Rechtsverfolgung: Die Verjährungsfrist wird insbesondere gehemmt durch (§ 204 BGB)
– Klageerhebung (Klageerhebung bedeutet Zustellung der Klageschrift an den Beklagten),
– Zustellung des Mahnbescheids im (gerichtlichen) Mahnverfahren an den Antragsgegner,
– Einreichung eines Güteantrages bei einer staatlich eingerichteten oder anerkannten Gütestelle,
– Zustellung einer Streitverkündung oder
– Zustellung eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens.
-Leistungsverweigerungsrecht: Steht dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu (§ 205 BGB), ist die Verjährung gehemmt (Hauptfall: nachträgliche Stundung).
– Durch höhere Gewalt tritt Hemmung der Verjährung ein (§ 206 BGB).
– Hemmung in der Familie und ähnliche Fälle: Nach § 207 BGB ist die Verjährung gegenseitiger Ansprüche zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern während der Dauer der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft gehemmt. So beginnt beispielsweise der Schadensersatzanspruch gegen einen Ehegatten, der eine dem anderen Ehegatten gehörende Sache schuldhaft beschädigt hat, erst mit Rechtskraft des Scheidungsurteils zu verjähren. Die Verjährung zwischen einem Kind und seinen Eltern oder dem Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner eines Elternteils ist bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Kindes gehemmt. Die Verjährung zwischen Vormund und Mündel ist während der Dauer der Vormundschaft, die Verjährung zwischen Betreuer und Betreutem während der Dauer der Betreuung und die Verjährung zwischen Pfleger und Pflegling während der Dauer der Pflegschaft gehemmt.
– Sexuelle Selbstbestimmung: Ansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung sind bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Gläubigers gehemmt (§ 208 BGB). Lebt der Gläubiger von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bei Beginn der Verjährung mit dem Schuldner in häuslicher Gemeinschaft, ist die Verjährung bis zur Beendigung der häuslichen Gemeinschaft gehemmt.

Nur ein in diesen Vorschriften enthaltener Tatbestand löst die Hemmung der Verjährungsfrist aus. Die Hemmung endet in den Fällen der Rechtsverfolgung sechs Monate nach rechtskräftiger Entscheidung, anderweitiger Beendigung oder (bei Stillstand wegen Nichtbetreiben des Verfahrens durch die Parteien) der letzten Verfahrenshandlung (§ 204 Abs. 2 BGB). Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist die (außergerichtliche) Mahnung als solche kein Hemmungsgrund. Einzige Ausnahme bildet die Hemmung eines Verbraucherdarlehens bei verzugsauslösender Mahnung um 10 Jahre (§ 497 Abs. 3 BGB).

Die Holschuld ist eine Leistung, die sich der Gläubiger beim Schuldner holen muss; dieser braucht die Leistung nur zur Abholung durch den Schuldner bereitzuhalten. Leistungs- und Erfüllungsort ist der Wohnsitz, bzw. das Geschäftslokal des Schuldners. Dieser ist nicht zur Versendung verpflichtet. Holschulden (z.B. die Käufe in Lebensmittel- und Warengeschäften) bilden den gesetzlichen Regelfall (§ 269 Abs. 1,2 BGB).

Unterschied zwischen Holschuld, Schickschuld und Bringschuld

Praxisbeispiel – Kauf eines Gebrauchtwagens
Der Käufer K (natürliche Person) aus Köln möchte vom Verkäufer V aus Varel ein Auto kaufen. K schuldet dem V Geld in Form des Kaufpreises nach § 433 Absatz 2 BGB, V schuldet dem K ein Auto in Form der Übergabe und Übereignung nach § 433 Absatz 1 Satz 1 und § 929 Satz 1 BGB. Da der Leistungsort in Varel ist, muss K nach Varel fahren, um dort das Auto zu übernehmen. Der Erfolgsort ist ebenfalls in Varel, denn dort hat der direkte Gefahrenübergang nach § 446 BGB zwischen den beiden Vertragspartnern stattgefunden. Besteht jetzt ein Mangel nach § 434 BGB müsste K den V in Varel am dort zuständigen Gericht verklagen.

Die Schickschuld
Die Schickschuld muss, wenn sie eintreten soll, vertraglich geregelt sein. Der Leistungserfolg des Schuldners tritt bei der Schickschuld erst dann ein, wenn der Leistungsgegenstand einer Versandperson übergeben worden ist.

Beispiel: Wie im Beispiel oben schließen A und B einen Kaufvertrag. Diesmal über einen Neuwagen, der erst vom Werk geliefert werden soll. A und B vereinbaren deshalb, dass A das Werk beauftragt, den PKW gleich zu B zu bringen. A erfüllt den Kaufvertrag also erst dann, wenn der Wagen der Versandperson übergeben worden ist.

Die Bringschuld
Die Bringschuld muss ebenfalls vereinbart werden und bewirkt, dass die Erfüllung des Vertrages erst dann eintritt, wenn der Schuldner den Leistungsgegenstand zum Gläubiger gebracht hat.

Beispiel: A bestellt beim Pizzabäcker B eine Pizza. B erfüllt seinen Vertrag erst dann, wenn er durch sein Pizzataxi die Pizza zum Lieferort des A gebracht hat.

Bei der IBAN handelt es sich um eine weltweit gültige Nummer für ein Girokonto, die im Rahmen der SEPA-Umstellung gemeinsam mit der BIC eingeführt wurde. Sie dient zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des Zahlungsverkehrs.

Entstehung und Zweck der IBAN
Die IBAN wurde ursprünglich entwickelt, um den Zahlungsverkehr in den verschiedenen Ländern der EU bzw. des Euro-Währungsraums zu vereinheitlichen. Durch die Ziffernfolge, die aus Prüf- und Kontodaten besteht, sollen sich Integrations- und Automatisierungspotenziale für den Datenaustausch zwischen Kreditinstituten verschiedener Länder erschließen. Dadurch soll es letztlich einfacher sein, Überweisungen beispielsweise von Deutschland in das EU-Ausland durchzuführen. Zudem sollen mögliche Fehlerquellen für die Bankkunden entfallen, weil die Bank direkt erkennen kann, ob die IBAN tatsächlich gültig ist oder sich Fehler bei der Eingabe eingeschlichen haben. Obwohl die IBAN eigentlich von den USA entwickelt wurde, ist deren Verbreitung vor allem von der EU vorangetrieben worden.

Wie ist der Aufbau der IBAN?
Das Format der neuen internationalen Kennung wird von der internationalen Organisation ISO sowie von der europäischen Organisation ECBS vorgeschrieben. Entsprechend dieser Definition sind maximal 34 Stellen für den Aufbau der Kennung möglich. Für jedes Land ist eine feste Länge vorgegeben. In Deutschland beträgt diese 22 Zeichen.

Abgrenzung zu anderen Systemen
Während die IBAN grundsätzlich als eine global eindeutige Bezeichnung eines Kontos definiert ist, kann diese Funktion derzeit noch nicht für alle Konten der Welt genutzt werden. Hintergrund ist die bis Juli 2012 nur für 61 Länder und Territorien erfolgte Definition der IBAN-Strukturen. Das bis 2006 existierende Europäische Komitee für Bankstandards (ECBS) erwartete, dass der Prozess der weltweiten Akzeptanz fünf bis zehn Jahre dauern kann. Mindestens bis dahin wäre es notwendig, die gegenwärtige Darstellung von Bankverbindungen (BIC und Kontonummer) gemäß ISO 9362 in Ländern ohne IBAN für die sichere Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs weiter zu verwenden. Auch danach würde es noch länger bei der Verwendung von BIC und IBAN bleiben, denn die IBAN enthielt für die damaligen Systeme nicht grundsätzlich alle notwendigen Routinginformationen, die mittels BIC definiert werden. Überlegungen, wie zumindest im europäischen Raum die Systeme anzupassen wären, um anschließend auf den BIC verzichten zu können, wurden bereits angestellt. Mit der Entscheidung für eine IBAN-Pflicht wurde 2012 beschlossen, dass ab dem 1. Februar 2016 die Verwendung der BIC bei SEPA-Überweisungen entfällt.