Inkassounternehmen können zum Forderungseinzug mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen. Der Schuldner zahlt dann einen festen Betrag über einen vorgegeben Zeitraum an das Inkassounternehmen. Das Inkassounternehmen kehrt die Zahlungen dann an den Gläubiger aus. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist die Anerkennung einer Forderung, die sowohl schriftlich als auch im Telefoninkasso vereinbart werden kann.

Alternativen zur Ratenzahlung über einen Händler
Vor dem Abschluss eines mit Zinsen versehenen Annuitätendarlehens sollten Kunden prüfen, ob es möglicherweise noch günstigere Angebote gibt. Zwar ist die Abwicklung über den Händler die schnellste und bequemste Variante, nicht zwangsläufig aber auch die günstigere. Wird ein Kredit bei einer Bank aufgenommen, um damit den Betrag bar zu bezahlen, können in manchen Fällen auf diese Weise Vergünstigungen in Form von Skonti in Anspruch genommen werden. Das betrifft vor allem die Zahlung bei hochpreisigen Gütern wie beispielsweise Personenkraftwagen.

Gesetzliche Vorschriften und Ablauf bei der Ratenzahlung
Der Kaufvertragsabschluss hat in schriftlicher Form zu erfolgen und muss die Risiken aufführen, die der Kauf auf Raten mit sich bringt. Ferner müssen Bar- und Teilzahlungspreis gegenübergestellt werden. Der Barzahlungspreis enthält die komplette Summe, wenn sofort gezahlt werden würde. Der Teilzahlungspreis wiederum enthält alle zu zahlenden Raten, Kosten, Bearbeitungsgebühren und die Zinsen. Außerdem sind die Fälligkeiten und Anzahl der Raten sowie der effektive Jahreszins im Kaufvertrag vereinbart.

Ratenzahlungsvereinbarung bei Darlehensverträgen
Hier ist die Vereinbarung in der Regel Bestandteil des Kreditvertrages. Kreditgeber (Gläubiger) und Kreditnehmer (Schuldner) vereinbaren auf gegenseitigem Einverständnis, dass die Darlehensschuld in regelmäßigen (monatlichen oder anderweitig vereinbarten) Raten beglichen wird. Die Rate besteht zumeist aus den fälligen Zins- sowie den Tilgungsleistungen für den Kredit.

Ratenzahlungsvereinbarung bei anderen Rechtsverhältnissen
Einer solchen Vereinbarung geht oftmals ein sogenannter Vergleich im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) voraus. Auch hier vereinbaren Gläubiger und Schuldner die Rückzahlung der Verbindlichkeiten durch Zahlung regelmäßiger Raten. Verzichtet der Gläubiger in Folge einer solchen Ratenzahlungsvereinbarung zumindest auf einen Teil seiner Forderung, spricht man auch von einem sogenannten Chicago-Vergleich (auch Monaco-, Las-Vegas-, Monte-Carlo- oder Bad-Säckingen-Vergleich). Wird bei einem solchen besonderen Vergleich die Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten, geht der gesamte Forderungsbetrag wieder in die Fälligkeit.

Vor- und Nachteile der klassischen Ratenzahlungsvereinbarung

Vorteile:
– Sie müssen für größere Anschaffungen nicht monatelang sparen, sondern können diese sofort tätigen. Praktisch, wenn mal die Waschmaschine oder der Fernseher kaputt geht.
– Sie brauchen das gewünschte Produkt nicht sofort oder gar im Voraus bezahlen, sondern können es in Ruhe testen.
– Mittels einer Ratenzahlung können sich auch Menschen mit einem geringen Verdienst (z. B. Auszubildende, Studenten) teurere Anschaffungen leisten.

Nachteil:
– Ratenzahlungen sind in der Regel (manche 0-% Finanzierung ausgenommen) recht teuer, so dass sie sich eigentlich nicht lohnen. Besser ist es, stattdessen monatlich etwas Geld für Notfälle zurückzulegen.
– Kaufen Sie das gewünschte Produkt lieber auf Rechnung, auch dann haben Sie ausreichend Zeit es zu testen. Die Richtlinien für eine Rückgabe (in den AGB unter „Widerruf“ aufgelistet) gelten auch für Ratenzahlungen. Das bedeutet, wenn Sie sich nach einem halben Jahr für einen anderen Fernseher entscheiden, müssen Sie die Raten trotzdem weiter bedienen.
– Vorsicht: Ratenzahlungen sind in manchen Fällen ganz nützlich, können aber schnell in die Schuldenfalle führen. Deshalb sollte jeder Ratenkauf gut überlegt sein. Sie können nicht mit Sicherheit wissen, ob Sie die Raten auch in einem Jahr noch bedienen können.

Rechtsanwälte berechnen für Ihre Dienstleistung Rechtsanwaltsgebühren, deren Höhe durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz geregelt sind. Die Gebühren werden in der Regel nach dem Streitwert fakturiert. Außerdem erhält der Anwalt auch Auslagen wie Porto, Kopien oder die Umsatzsteuer ersetzt.

Geschichte und Begründung
Das RVG ersetzte zum 1. Juli 2004 die zuvor geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO). Mit dem RVG verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, das Kosten- und Vergütungsrecht einfacher und transparenter zu machen. Es soll für Rechtsanwälte Anreize schaffen, ihre Mandanten verstärkt bei außergerichtlichen Streitbeilegungen zu unterstützen, um dadurch die Arbeitsbelastung der Gerichte zu verringern. Außerdem soll sich die Höhe der Vergütung mehr als bisher am Umfang und an der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit orientieren.

Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr Höhe
Die Geschäftsgebühr ist als eine Rahmengebühr anzusehen. Die Höhe der Geschäftsgebühr ist im Vergütungsverzeichnis Nr. 2300 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes festgelegt. Demzufolge beträgt sie zwischen 0,5 und 2,5. Es bleibt dem Anwalt überlassen, individuell und nach billigem Ermessen die Höhe selbst zu bestimmen, wobei er allerdings folgende Kriterien nicht außer Acht lassen darf:

– Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
– Umfang der anwaltlichen Tätigkeit
– Bedeutung der Angelegenheit

Einkommens- beziehungsweise Vermögensverhältnisse des Mandanten
Eigentlich sollte es so sein, dass sich die Vergütung eines Anwalts aus der sogenannten „Mittelgebühr“ ergibt. Dabei sind jeweils die niedrigste und die höchste Gebühr zu addieren und durch zwei zu teilen. Die daraus resultierende Summe ergäbe im Falle der Geschäftsgebühr 1,5. Doch es ist zu beachten, dass eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 nur in jenen Fällen gestattet ist, in denen die anwaltliche Tätigkeit besonders umfangreich oder schwierig gewesen ist. Aus diesem Grund liegt die durchschnittliche Geschäftsgebühr in der Praxis bei 1,3. Mit diesem Wert wird der jeweilige Gegenstandswert der betreffenden Rechtssache multipliziert. Das Produkt ergibt dann die Vergütung des Anwalts.

Rechtsfähigkeit bezeichnet die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (z.B. Eigentümer oder Schuldner). Die Rechtsfähigkeit besitzen natürliche Personen und juristische Personen. Die Rechtsfähigkeit eines Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt (§ 1 BGB) und endet mit dem Tod. Die Rechtsfähigkeit ist zu unterscheiden von der Fähigkeit, durch eigenes rechtserhebliches Handeln Rechte und Pflichten zu begründen (z.B. Verträge zu schließen, ein Testament zu errichten, Eigentumsrechte zu übertragen). Diese Fähigkeit wird auch Geschäftsfähigkeit genannt und ist altersabhängig. Volle Geschäftsfähigkeit beginnt mit Eintritt der Volljährigkeit, also mit 18 Jahren (§ 2 BGB). Sie kann auch durch geistige Krankkeiten vermindert oder ausgeschlossen sein, so dass dem Betroffenen ein Betreuer zur Besorgung seiner Rechtsgeschäfte zur Seite gestellt wird. Die Rechtsfähigkeit eines Menschen dagegen kann niemals ausgeschlossen oder beschränkt sein.

Natürliche und juristische Personen
Zu den natürliche Personen zählen grundsätzlich alle Menschen. Juristische Personen hingegen werden zwischen solchen des Privatrechts und solchen des öffentlichen Rechts unterschieden. Zu den ersteren zählen vor allem Vereine, GmbH, Aktiengesellschaften oder Stiftungen. Diese sind rechtsfähig mit der Eintragung in ein öffentliches Register. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind z.B. Handels- und Industriekammern oder der Staat, Länder und Gemeinden, welche wiederum kraft Gesetz oder mit Verleihung rechtsfähig werden.

Wann endet die Rechtsfähigkeit?
Während bei natürlichen Personen der Beginn der Rechtsfähigkeit klar geregelt ist, wird nicht ausdrücklich gesagt, wann diese endet und ein Mensch nicht mehr rechtsfähig ist. Aus § 1922 Abs. 1 BGB lässt sich aber ableiten, dass die Rechtsfähigkeit mit dem Tod endet. Eine juristische Person ist nicht mehr rechtsfähig, wenn Sie aus dem jeweiligen Register gelöscht wird, die staatliche Verleihung entzogen oder die Genehmigung aufgehoben wird.

Geschäftsfähigkeit und Rechtsfähigkeit
Die Rechtsfähigkeit wird häufig mit der Geschäftsfähigkeit verwechselt. Die Geschäftsfähigkeit ist in den Paragraphen 104 und fortfolgend des BGB geregelt. Kinder bis zum 7. Lebensjahr sind geschäftsunfähig. Ihre Willenserklärungen sind nichtig. Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr sind in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. Jugendliche können nur solche Willenserklärungen wirksam abgeben, die ihnen einen lediglich rechtlichen Vorteil bringen. Für alle Willenserklärungen, die den Jugendlichen rechtlich benachteiligen, weil sie ihn verpflichten, benötigt auch der Jugendliche die Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Gesetzliche Vertreter eines Kindes und eines Jugendlichen sind in der Regel die Eltern. Haben diese Eltern ihren jugendlichen Kindern Taschengeld überlassen, so kann im Rahmen dieses Taschengeldes ausnahmsweise auch eine Willenserklärung wirksam sein. Doch diese Willenserklärung darf nur innerhalb des überlassenen Taschengeldes abgegeben werden. Kauft der Jugendliche ein Lotterie-Los und gewinnt damit eine große Summe oder spart er sein Taschengeld an, so ist nicht mehr von überlassenen Mitteln auszugehen. Dann haben wieder die gesetzlichen Vertreter zu entscheiden. Diese rechtliche Frage ist in § 110 BGB geklärt. Dieser Paragraph wird auch als Taschengeld-Paragraph bezeichnet. Die Geschäftsfähigkeit eines volljährigen Menschen kann aufgrund einer geistigen Krankheit auch wieder beschränkt werden. Die gesetzlichen Vertreter eines Menschen, der wieder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt wird, sind in der Regel nicht mehr die Eltern. Häufig werden aber Verwandte als Betreuter eingesetzt, wenn kein fremder Betreuer für diese Personen gewünscht ist.