Glossar

Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenz betrifft in erster Linie Privatpersonen, aber auch Kleingewerbetreibende und Freiberufler. Es handelt sich um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, das für natürliche Personen gilt, die keine oder nur eine geringfügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (§§304 ff InsO). Vom Ablauf her ist das Verbraucherinsolvenzverfahren dreistufig angelegt: – Der Schuldner ist verpflichtet, zunächst im Rahmen der außergerichtlichen Schuldenregulierung nach einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern zu suchen (Ratenzahlung, Stundung, Teilerlass, etc.). Hierzu wird die Unterstützung einer Schuldner-Beratungsstelle oder eines Rechtsanwaltes empfohlen. – Ist dies nicht erfolgreich, beginnt das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren, das in zwei Stufen abläuft. Zunächst versucht das Gericht nochmals, eine gütliche Einigung zwischen Gläubigern und Schuldner zu erzielen. Gelingt dies nicht, erfolgt die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. – Wird über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens positiv entschieden, folgt die Durchführung des „vereinfachten Insolvenzverfahrens“. Das Gericht bestellt einen Treuhänder, der das Verfahren weiterhin begleitet. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens schließt sich die Wohlverhaltensperiode an. Nach einer sechsjährigen Wohlverhaltensperiode können dem Schuldner sämtliche Restschulden erlassen werden. Vor Ausschüttung der Quote an die Gläubiger sind zunächst die Verfahrenskosten zu begleichen.

Vereinsregistergericht

In Deutschland wird das Vereinsregister (VR) nach der Vereinsregisterverordnung (VRV) im Rahmen des Registerrechts bei den Amtsgerichten (sachliche Zuständigkeit) geführt. … Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat. Das Vereinsregistergericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, welche ein Vereinsregister im Rahmen des Registerrechts führt. Dieses beinhaltet alle Vereine, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebildet wurden.

Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht ist für die Prüfung der Vereinbarkeit von Hoheitsakten, insbesondere von Gesetzen, mit der jeweiligen Verfassung verantwortlich. Es hat die Befugnis Akte dieser Art als verfassungswidrig zu erklären.

Vergleich

Der Vergleich ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Man unterscheidet zwischen dem außergerichtlichen Vergleich, der auch ohne Rechtsanwalt geschlossen werden kann und ein normales Rechtsgeschäft ist, und dem Prozessvergleich, der vor Gericht geschlossen wird. Letzterer ist gleichzeitig Vollstreckungstitel. Mit ihm kann somit die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Da die Gerichte gehalten sind, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, werden vor Gericht häufig Vergleichsvorschläge unterbreitet. Aus einem außergerichtlichen Vergleich kann keine Zwangsvollstreckung betrieben werden. Hier muss der Gläubiger erst auf Erfüllung klagen, um einen entsprechenden Vollstreckungstitel zu erlangen. Einigen sich die Parteien im Zwangsvollstreckungsverfahren auf einen Vergleich, sind die dadurch entstandenen Kosten nur insoweit beizutreiben, als sie vom Schuldner ausdrücklich übernommen worden sind. Andernfalls trägt jede Partei ihre eigenen Kosten.

Verjährung

Die Vorschriften über die Verjährung von Zahlungsansprüchen sind grundlegend geändert worden. Statt der bisherigen Fristen von zwei, beziehungsweise vier Jahren, gilt nunmehr eine einheitliche Verjährungsfrist von 3 Jahren. Eine laufende Verjährungsfrist wird grundsätzlich nur noch durch Anerkenntnis oder gerichtliche Vollstreckungshandlung unterbrochen. Dies bedeutet also, dass nach Wegfall der Unterbrechung die Verjährungsfrist erneut zu laufen beginnt. Eine gerichtliche Geltendmachung – also Beantragung eines Mahnbescheides oder Klageerhebung – führt entgegen der früheren Regelung jetzt nur noch zu einer Hemmung der Verjährung. Dies hat beispielsweise die Folge, dass nach Widerspruch des Schuldners im gerichtlichen Mahnverfahren die Verjährung weiterläuft und die bereits verstrichene Zeit der Verjährung mitgezählt wird, wenn nicht alsbald die Klage begründet und damit dem Verfahren Fortgang gegeben wird. Eine zügige Bearbeitung gerichtlicher Verfahren ist daher unumgänglich.

Verlagsinkasso

Der Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH hat sich auf das Verlagsinkasso spezialisiert. Das Inkasso für Verlage erfordert bestimmte Fähigkeiten, Abläufe und Kompetenzen, da der Schuldner in erster Linie Kunde des Verlages bleiben soll. Der Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH hat seine Prozesse auf die besonderen Bedürfnisse im Verlagsinkasso ausgerichtet und auch seine Mitarbeiter geschult.

Vermögensauskunft

Die Vermögensauskunft ist der Nachfolger der Eidesstattlichen Versicherung und dem Offenbarungseid. Die Vermögensauskunft hat die Aufgabe, einen Überblick über das Vermögen und die finanzielle Situation eines Schuldners zu verschaffen. Sie wird vom Gerichtsvollzieher abgenommen, deren Auftraggeber u.a. der Gläubiger direkt oder auch ein Inkassounternehmen sein kann. Die Vermögensauskunft wird für zwei Jahre in elektronischer Form bei einem Zentralen Vollstreckungsgericht gespeichert.

Versicherungsinkasso

Versicherungen haben oftmals große Bestände an offenen Forderungen. Der Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH hat sich auf das Versicherungsinkasso spezialisiert. Seine Prozesse, Dienstleistungen und Vorgehensweisen sind auf die besonderen Bedürfnisse der Schuldner der Versicherungsunternehmen ausgerichtet.

Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht obliegt der Landesgesetzgebung und ist das Gericht erster Instanz zur Rechtsprechung in Sachen öffentlicher Verwaltung.

Verzugsschaden

Gemäß §286 BGB hat der Schuldner dem Gläubiger den durch den Verzug entstehenden Schaden zu erstatten. Dies gilt auch für die Kosten der Inanspruchnahme eines Inkassounternehmens für die Beitreibung der Forderung. (Kostenerstattungsanspruch). Der Gläubiger hat allerdings nach §254 Abs. 2 BGB dafür zu sorgen, dass der Schaden auf ein Mindestmaß beschränkt bleibt (Schadensminderungspflicht).

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