Glossar

Taschengeld und Pfändung

Der Taschengeldanspruch kann bei bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft gepfändet werden. Jeder Ehegatte hat einen Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, also auf einen Betrag, über den er zur Befriedigung reiner Privatinteressen frei verfügen kann. Die Höhe des Taschengeldes richtet sich nach dem Vermögen, dem Einkommen, dem Lebensstil und ist somit vom Einzelfall abhängig. Man geht von etwa 5 % des anrechenbaren Einkommens des Unterhaltsschuldners aus.

Taschenpfändung

Als Taschenpfändung bezeichnet man die vom Gerichtsvollzieher vorgenommene Pfändung von Sachen, die der Schuldner in Taschen und Behältnissen mit sich führt.

Ist für die Taschenpfändung ein bestimmter Antrag erforderlich?
Es gibt unterschiedliche Vollstreckungstitel, die alle eine Klausel für die Vollstreckung enthalten. Der Vollstreckungsbescheid ist eine mögliche Form des genannten Titels und kann u.a. eine Zwangsvollstreckung veranlassen. Auf dieser Grundlage ist es dann juristisch einwandfrei, wenn Wertgegenstände oder Bargeld gepfändet werden. Der Erlös steht dem Gläubiger zu.

Titel

Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ist das Vorliegen eines Vollstreckungstitels. In ihm sind die Parteien, Inhalt, Art und Umfang der Zwangsvollstreckung enthalten. Die wichtigsten Vollstreckungstitel sind:

  • Vollstreckungsbescheide
  • Urteile (Prozessurteile, Versäumnisurteile, Anerkenntnisurteile)
  • Prozessvergleiche
  • vollstreckbare Urkunden Der Vollstreckungsbescheid wird im Mahnverfahren erwirkt. Dieses bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, relativ schnell, kostengünstig und ohne mündliche Verhandlung zu einem Vollstreckungstitel zu kommen.Geschichte
    Das Wort Titel stammt aus dem römischen Recht (lateinisch titulus, „Vereinbarung, Vertrag“ oder als Metapher für „Ehre(nname), Ruhm“ sowie „Auf-oder Inschrift“). Der rechtmäßige Titel (lateinisch titulus iustus) ist der Inbegriff derjenigen Tatsachen, welche den darauf gegründeten Besitz an Sachen als einen rechtmäßigen charakterisieren. Solche Tatsachen waren dingliche Verträge mit darauf folgender Übergabe. Das römische Recht verstand unter Titel meist einen Vertrag mit Besitzerwerb wie den Kaufvertrag (lateinisch titulus pro emptore), die Schenkung (lateinisch titutulus pro donato), Ersitzung (lateinisch titulus pro dote), die Zahlung von Schulden (lateinisch titulus pro soluto), ferner den Erbfall (lateinisch titulus pro herede), das Vermächtnis (lateinisch titulus pro legato) sowie Aufgabe der Sache durch den bisherigen Besitzer (lateinisch titulus pro derelicto). Zum Erwerb des Eigentums gehörte ein Grund der Möglichkeit (der titulus) und ein Grund der Wirklichkeit (lateinisch modus acquirendi). Das späte römische Recht entwickelte die titulus-modus-Lehre von der Eigentumsübertragung, wonach der Vertrag den Rechtsgrund der Eigentumsübertragung (titulus) und der modus die Besitzübergabe enthält. Im Spätmittelalter befassten sich zwei Geistliche mit dem Wort titulum, die es für ihre Zwecke auslegten. Im Jahre 1594 griff der Dominikaner-Mönch Domingo de Soto die römische Lehre vom „titulus“ für göttliche Sachen auf, 1614 erläuterte der Jesuit Luis de Molina die vier legitimen Rechtstitel der Sklaverei.

    Der Rechtstitel tauchte ersichtlich erstmals 1769 in der Constitutio Criminalis Theresiana auf. Im Jahre 1783 galt der Titel als Rechtsgrund für den Erwerb eines dinglichen Rechts und Pedant zum Modus, einer gesetzlichen Erwerbungsart. Für das Allgemeine Preußische Landrecht (PrALR) vom Juni 1794 galt als Titel der „gesetzliche Grund, vermöge dessen eine Handlung oder Begebenheit die Kraft hat, dass dadurch das Recht [auf eine Sache] erworben werden kann“ (I 2, § 132 PrALR). Der Titel eines Rechts auf fremde Sachen ist das persönliche Recht, aus dem durch die hinzukommende Erwerbungsart ein Recht auf die Sache entsteht (I 2, § 133, 134 PrALR). Der römische modus hieß Erwerbungsart und galt als die Handlung oder Begebenheit, wodurch jemand ein Recht auf eine Sache erlangt (I 2, § 131 PrALR). Die titulus-modus-Lehre des römischen Rechts findet sich ausdrücklich im französischen Code civil (CC) vom März 1804 oder im österreichischen ABGB vom Januar 1812. Ab 1873 verwendete man in Deutschland dingliches Recht und Titel als Synonyme. Johann Ludwig Klüber stellte 1817 fest, dass das Kirchengut derjenigen Religion gehört, die es durch einen Rechtstitel erworben hat. Das deutsche BGB vom Januar 1900 setzte die titulus-modus-Lehre im Trennungsprinzip um und trennte das Verpflichtungsgeschäft (den „Titel“) vom Verfügungsgeschäft (dem „Modus“).

    Welche Verjährung wird beim Schuldtitel angesetzt?
    Grundsätzlich kann eine Forderung, etwa aus einem Kaufvertrag oder der Erbringung von Dienstleistungen, maximal drei Jahre lang geltend gemacht werden. Laut § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Frist dabei mit dem Ende des Jahres, in welchem der Anspruch entstand. Das bedeutet also, dass etwa Firmen oder Verkäufer nach diesem Zeitpunkt die offenstehenden Schulden nicht mehr einfordern können.

    Anders verhält es sich jedoch bei einem offiziellen Schuldtitel. Die Verjährung verlängert sich gemäß § 197 BGB auf insgesamt 30 Jahre, wenn ein solcher Titel erwirkt wurde. Gläubiger können eine Forderung also sehr viel länger geltend machen, wenn der Gerichtsvollzieher bislang erfolglos war, was einen bedeutenden Vorteil darstellt.

Treu und Glauben

Alle Schuldverhältnisse stehen unter dem beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben. Dies gilt zunächst für die Auslegung von Verträgen (§ 157 BGB). Ferner ist der Schuldner verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern (§ 242 BGB). Dieser Grundsatz verbietet nicht nur, dass die Leistung in unzumutbarer Weise erbracht wird (z.B. zur Nachtzeit), sondern schützt auch den Glauben des anderen Beteiligten an einen redlichen Geschäftsverkehr, indem er jede missbräuchliche Rechtsausübung untersagt. Die Berufung auf Treu und Glauben bedarf keiner Einrede des anderen Teils Arglist, sondern bringt eine echte Begrenzung des Anspruchsinhalts mit sich, die über die sonstigen Vorschriften – z.B. Verbot der Sittenwidrigkeit und der Schikane – hinausgeht. So darf der Schuldner etwa nicht zur Unzeit leisten; Dauerschuldverhältnisse unterliegen der Anpassung an veränderte Gegebenheiten; neben der Leistung hat der Schuldner alles zu unterlassen, was den Eintritt des Erfolgs verhindern könnte (z.B. Wettbewerbsverbot). Aus Treu und Glauben ergeben sich auch Nebenpflichten (Auskunft, Verwahrung) und möglicherweise Inhaltsänderungen der geschuldeten Leistung. Darüber hinaus ist jede Rechtsausübung unzulässig, die gegen das frühere eigene Verhalten verstößt: So kann sich nicht auf einen Formmangel des abgeschlossenen Rechtsgeschäfts oder auf den Eintritt der Verjährung berufen, wer den anderen, wenn auch schuldlos, über den Eintritt der hierfür maßgeblichen Umstände im Unklaren gelassen hat. Schließlich kann nach Treu und Glauben eine Leistung nicht verlangt werden, die aus einem anderen Rechtsgrund sofort wieder zurückgegeben werden müsste. Wegen seiner überragenden Bedeutung gilt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht nur im Schuldrecht, sondern im gesamten Privatrecht, aber auch im gesamten öffentlichen Recht und im Verfahrensrecht. Besondere Ausdrucksformen des Grundsatzes von Treu und Glauben sind die Verwirkung, die Durchgriffshaftung und die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Anwendungsbereich
Prinzipiell ist Treu und Glauben nur innerhalb einer Vertragsbeziehung anwendbar. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des § 242 BGB. Außerhalb einer Vertragsbindung sind die Schranken für das Handeln des Einzelnen niedriger. Gemäß § 226 BGB ist nur solches Handeln unzulässig, das dazu dient, dem anderen zu schaden (Schikaneverbot). Aus § 826 BGB ergibt sich ferner, dass vorsätzlich sittenwidriges Handeln unzulässig ist. Diese Abgrenzung wird jedoch oft durchbrochen. In vielen Fällen wird der Grundsatz von Treu und Glauben von Lehre und Rechtsprechung auch außerhalb einer Vertragsbindung angewandt. Ein wichtiges Beispiel bildete bis zu ihrer Kodifizierung im BGB im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung die Figur der culpa in contrahendo. § 242 BGB, nach welchem der Schuldner verpflichtet ist, seine Leistung so zu erbringen, wie Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte es verlangen, wird auch als „Königsnorm“ des deutschen Vertragsrechts bezeichnet. Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung BGHZ 2, 184, auch die Rechtsprechung mit einbezogen: „Höher als der Wortlaut des Gesetzes steht sein Zweck und Sinn.

Diesen im Einzelfall der Rechtsanwendung nutzbar zu machen und danach unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Streitfall einer vernünftigen und billigen Lösung zuzuführen, ist die Aufgabe des Richters“. Kontroversen bestehen darüber, ob der Grundsatz auch im Öffentlichen Recht und dabei insbesondere im Verwaltungsverfahrens- und im Prozessrecht Anwendung findet.[3] So wird das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Gerichtsverfahrens von vielen aus Treu und Glauben abgeleitet.

Wirkung innerhalb der Rechtsordnung – Sittenwidrigkeit
Der § 242 BGB hat eine Ausstrahlwirkung in sämtliche Rechtsgebiete und deutschen Gesetzen. Dabei ist jedoch zwingend zu berücksichtigen, dass ausschließlich die Art und Weise berührt ist. So kann es unter anderem im Schuldrecht vorkommen, dass entgegen dem Gesetzestext der Schuldner seine Verbindlichkeit so zu erfüllen hat, wie es dem Sinn und Zweck der Parteivereinbarung und des Schuldverhältnisses entspricht.

Widersprüchliches Verhalten – venire contra factum propium
Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH 07.05.2014 – IV ZR 76/11 und BGH 15.11.2012 – IX ZR 103/11).

Beispiel:

Sofern ein Verbrauchervertrag einer verlängerten Widerrufsfrist (Widerruf – Fernabsatzvertrag) unterliegt und der Verbraucher erst zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Vertragsschluss von diesem Widerrufsrecht Gebrauch macht, liegt jedoch kein widersprüchliches Verhalten vor, wenn das Motiv für den Widerruf nichts mit dem Schutzzweck des Widerrufsrechts zu tun hat (BGH 12.07.2016 – XI ZR 501/15).

Treuhand-Inkasso

Als sogenanntes Treuhand-Inkasso bezeichnet man die Einziehung von Forderungen durch ein Inkassounternehmen, bei dem der ursprüngliche Gläubiger zumindest wirtschaftlich Eigentümer der Forderung bleibt. Das Inkassounternehmen handelt letztlich für den Gläubiger und realisiert die Forderungen für ihn. Die Vorteile Treuhand-Inkasso sind darin zu sehen, dass der Gläubiger stets Herr des Verfahrens bleibt und im Innenverhältnis dem Inkassounternehmen seine Vorstellungen von der Art und Weise der Einziehung der Forderungen vermitteln kann.Weiterhin erhält der Gläubiger bei Einziehung der Forderung in der Regel die Forderung in voller Höhe (gegebenenfalls unter Abzug einer geringen Erfolgsprovision) erstattet, während beim Forderungskauf mit deutlichen zum Teil erheblichen Abschlägen zu rechnen ist.

Treuhänderische Abtretung

Von einer treuhänderischen bzw. fiduziarischen Abtretung spricht man, wenn die Forderung vom Zedenten zu einem bestimmten Zweck an den Zessionar abgetreten wird, z.B. zum Zwecke der Einziehung der Forderung. Im Außenverhältnis, also gegenüber Dritten, kann der Zessionar mit allen Rechten und Pflichten gegenüber dem Schuldner auftreten, im Innenverhältnis bleibt jedoch der ursprüngliche Gläubiger (Zedent) der wirtschaftliche Eigentümer der Forderung; das Inkassounternehmen ist also treuhänderisch gebunden.

TÜV-Zertifizierung

Als einer der ersten Inkassounternehmen hat sich der Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH (kurz: ADU-Inkasso) sich und seine Dienstleistungen vom TÜV zertifizieren lassen. Das TÜV-Zertifikat bescheint ADU-Inkasso die Einhaltung umfangreicher Qualitätskriterien und festgelegter Standards.
TÜV-Zertifikat

Was bringt eine Zertifizierung?
Ein zertifiziertes Erzeugnis bringt einen erheblichen Wettbewerbsvorteil. Das Produkt schafft Vertrauen, durch den objektiven Nachweis der zertifizierenden Stelle.

Aufgaben und Organisation
In Deutschland sind die TÜV-Gesellschaften überwiegend in den drei großen Holdings TÜV Süd, TÜV Rheinland und TÜV Nord organisiert. Daneben gibt es die konzernunabhängigen TÜV Thüringen und TÜV Saarland. Alle nehmen hoheitliche Aufgaben auf den Gebieten der Kfz-Überwachung, des Fahrerlaubniswesens und der Geräte- und Produktsicherheit wahr. Alle Gesellschaften, die „TÜV“ in ihrem Namen führen, gehören zu mindestens 25,1 % einem Technischen Überwachungs-Verein e. V., der als Selbsthilfe-Organisation der deutschen Wirtschaft vom Staat mit den genannten hoheitlichen Aufgaben beliehen ist („TÜV-Konvention“).

Die frühere regionale Abgrenzung in Deutschland („Regionalprinzip“) ist infolge Deregulierung und Liberalisierung auf immer mehr Arbeitsgebieten aufgehoben. Die Unternehmen agieren auf diesen Gebieten sowie im sogenannten „freiwirtschaftlichen Bereich“ als Aktiengesellschaften eigenständig am Markt und konkurrieren miteinander. Sie sind in vielen Arbeitsgebieten, etwa im Bereich der Produktzertifizierung und Zertifizierung von Managementsystemen, weltweit durch Tochtergesellschaften vertreten. In Österreich hat sich der auf eine Gründung als Überwachungsverein im Jahre 1872 zurückgehende TÜV Österreich zur international tätigen TÜV Austria Gruppe weiterentwickelt. Auch außerhalb des deutschsprachigen Raumes haben sich Organisationen, die den TÜV nachahmen, etabliert. Seit 1989 gibt es in Indien den TÜV Indien, der eine Tochter des TÜV Nord ist.Seit 2007 werden auch in der Türkei TÜV-Stellen betrieben. Der Betreiber ist TÜVtürk, eine Tochter des TÜV SÜD.

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