Der Vollstreckungsbescheid ist der auf der Grundlage des Mahnbescheids erlassene Vollstreckungstitel. Er wird auf Antrag erlassen. Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich (vgl. §§ 699, 700 Zivilprozeßordnung).

Was ist ein Vollstreckungsbescheid? ‒ das Antragsverfahren
Um einen Vollstreckungsbescheid zu erlangen, müssen Gläubiger zunächst einen Mahnbescheid beantragen. Dieser hemmt die Verjährung der Forderung und führt zur Eröffnung des gerichtlichen Mahnverfahrens. Nach Zustellung des Mahnbescheids hat der Schuldner als Antragsgegner die Möglichkeit, bis zum Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen die Forderung zu erheben. Widerspricht der Schuldner dem Mahnbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung, kann der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beim Mahngericht beantragen. Die Frist zur Beantragung des Vollstreckungsbescheids endet sechs Monate nach Zustellung des Mahnbescheids.

Vom Vollstreckungsbescheid zum Gerichtsverfahren
Wenn der Schuldner Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt, wird das „streitige Mahnverfahren“ an das zuständige Gericht weitergeleitet. Das Gerichtsverfahren wird automatisch eingeleitet, sofern der Gläubiger die Verfahrenskosten entrichtet. Daraufhin prüft das Gericht, ob der Gläubiger berechtigt ist, die Forderung zu erheben. Wichtig: Da ein Vollstreckungsbescheid vorläufig vollstreckbar ist, sind bereits vor dem endgültigen Erlass des Vollstreckungstitels Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung möglich!

Wie lange ist ein Vollstreckungsbescheid gültig?
Wann tritt bei einem Vollstreckungsbescheid die Verjährung ein? Ein Vollstreckungsbescheid oder ein Titel hat eine Gültigkeit von 30 Jahren, wenn in der Zwischenzeit keine Verjährungsunterbrechung erfolgt. Trotz Verjährungsunterbrechung können jedoch die Zinsen verjähren. Um die Verjährung der Zinsen zu verhindern, kann der Gläubiger diese ebenfalls titulieren lassen. Eine Verjährungsunterbrechung erfolgt in der Praxis meistens durch Klage oder Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.

Der Vollstreckungsbescheid tituliert die Forderung
Bleibt ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid aus, kann der Gläubiger bei dem ent­sprechenden Gericht einen Voll­streckungs­bescheid beantragen (§ 699 ZPO). Hierfür hat er sechs Monate Zeit. Dieser Vollstreckungs­bescheid stellt einen rechtskräftigen Titel dar, der den Gläubiger berechtigt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchzu­führen. Ein Titel ist vereinfacht gesagt eine staatliche Urkunde, aus der sich ergibt, wer wem was schuldet. Der häufigste Titel ist ein Urteil (§ 704 ZPO), weitere Titel sind in § 794 ZPO aufgeführt, zu denen auch der Vollstreckungsbescheid gehört. Aus diesen Titeln findet die Zwangsvollstreckung statt, also die Durchsetzung eines Anspruchs mit staatlichen Mitteln (zum Beispiel per Gerichts­vollzieher). Eine so titulierte Forderung verjährt erst nach 30 Jahren (§ 197 BGB).

Was passiert nach einem Vollstreckungsbescheid?
Die Vollstreckung ist in Deutschland nur durch befugte Personen durchzuführen. Daher muss der Gläubiger sich mit seinem Vollstreckungsbescheid an den Gerichtsvollzieher wenden. Das Beauftragen ist aktiv vorzunehmen – eine automatische Vollstreckung nach einem Bescheid erfolgt nicht. Die Zustellung vom Vollstreckungsbescheid ist obligatorisch. Allerdings ist diese sowohl auf dem Postweg als auch persönlich durch den Gerichtsvollzieher möglich. In letzterem Fall kann der Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsbescheid ggf. direkt vollstrecken.

Als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kommen bspw. infrage:
– Was kommt nach dem Vollstreckungsbescheid? In der Regel klingelt der Gerichtsvollzieher.
– Was kommt nach dem Vollstreckungsbescheid? In der Regel klingelt der Gerichtsvollzieher.
– Sachpfändung
– Kontopfändung
– Gehalts-/Lohnpfändung
– Einkommensabtretung

In der Regel muss der Schuldner also damit rechnen, in naher Zukunft Besuch durch den Gerichtsvollzieher zu bekommen.

Die Vollstreckungsklausel ist notwendiger Bestandteil einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels auf den sie auf Antrag gesetzt beziehungsweise erteilt wird. Grundsätzlich bedarf jeder Vollstreckungstitel der Vollstreckungsklausel, um aus ihm die Zwangsvollstreckung betreiben zu können. Ausnahmen bestehen lediglich für den Vollstreckungsbescheid, den Arrestbefehl und die einstweilige Verfügung sowie für den auf das Urteil aufgesetzten Kostenfestsetzungsbeschluss. Eine Variante der oben beschriebenen Vollstreckungsklausel ist die für einen Rechtsnachfolger des im Titel benannten Gläubigers oder Schuldners zu erteilende vollstreckbare Ausfertigung.

Bewegliche Sachen, die sich beim Schuldner befinden, können durch den Gerichtsvollzieher gepfändet werden. Darunter fallen z.B. Teppiche, Handys, Antiquitäten, Uhren und Schmuck. Der Gerichtsvollzieher darf hierbei unterstellen, dass die Sachen, die sich im (Allein-) Gewahrsam des Schuldners befinden, diesem auch gehören. Darüber hinaus kann der Gerichtsvollzieher im Rahmen einer so genannten Hilfspfändung z.B. Sparbücher, Versicherungsscheine und Leihhausscheine (Legitimationspapiere) wegnehmen. Die Pfändung der entsprechenden Forderung selbst (z.B. des Anspruches des Schuldners gegen die Bank auf Auszahlung des Sparguthabens) erfolgt dann anschließend durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.

Voraussetzungen einer Pfändung
Der Gläubiger darf das Vermögen des Schuldners nur unter bestimmten Voraussetzungen pfänden lassen. Er muss zunächst einen Pfändungsantrag beim Gericht stellen. Bevor dieser Antrag nicht eingegangen ist, darf auch nicht gepfändet werden. Der Gläubiger muss einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner besitzen. Dieser Titel muss dem Schuldner zunächst zugestellt werden. Diese benannten Voraussetzungen gelten im privaten Recht bzw. im Zivilrecht. Bei einer Pfändung durch das Finanzamt wegen Steuerschulden genügt in der Regel eine Vollstreckungsanordnung.
Pfändet der Gerichtsvollzieher beim Schuldner eine Sache oder eine Forderung, so löst dies ein Verfügungsverbot aus. Und wer darf pfänden bzw. die Pfändung veranlassen? Grundsätzlich kann jeder Gläubiger die Zwangsvollstreckung betreiben und das Vermögen des Schuldners pfänden lassen, wenn er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. So ist z. B. auch eine Pfändung wegen Unterhalt möglich, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt.

Nicht pfändbar sind normale Wohnungseinrichtungen wie z.B. Schrank, Bett, Sitzmöglichkeit, Tisch, den üblichen Haushaltsgeräten, Kühlschrank und Waschmaschine sowie die Bekleidung. Ebenso nicht pfändbar sind Radio und Fernsehgerät. Auch ein Auto ist dann unpfändbar, wenn es zur Berufsausübung oder aus gesundheitlichen Gründen für den Schuldner (Verjährung von Schulden) unverzichtbar ist.

Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist. Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt. Das Gericht setzt den Antragsteller über den Widerspruch in Kenntnis. An den rechtzeitig erhobenen Widerspruch schließt sich das streitige gerichtliche Verfahren an, wenn eine Partei dies beantragt hat. Vgl. §§ 694, 695 Zivilprozeßordnung.

Widerspruch gegen den Mahnbescheid: Welche Frist ist einzuhalten?
Möchten Sie gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegen? Eine Frist von zwei Wochen ist einzuhalten. Schuldner müssen eine bestimmte Frist beim Widerspruch gegen einen Mahnbescheid einhalten. Diese beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens. Dabei ist jedoch Folgendes zu beachten: Der Mahnbescheid gilt nicht erst dann als zugestellt, wenn Sie ihn in den Händen halten. Vielmehr ist entscheidend, wann er in den Briefkasten gelegt wurde bzw. zu welchem Zeitpunkt Sie darüber informiert wurden, dass er an einer bestimmten Stelle abgeholt werden kann.

Das entsprechende Datum wird auf dem Umschlag notiert und ist für das weitere Vorgehen entscheidend. Damit Sie gegen den Mahnbescheid pünktlich Widerspruch einlegen können, sollten Sie also das auf dem Umschlag vermerkte Datum im Auge halten. Schuldner sollten außerdem beachten, dass der Widerspruch innerhalb dieser Frist beim Gericht eingehen muss. Er sollte also zeitnah an die Post übergeben bzw. direkt bei Gericht eingereicht werden. Es kann aber auch dazu kommen, dass die Widerspruchsfrist beim Mahnbescheid länger als zwei Wochen dauert. Laut § 694 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) gilt, dass gegen einen Mahnbescheid auch dann Widerspruch eingelegt werden kann, solange noch kein Vollstreckungsbescheid verfügt wurde.

Mahnbescheid widersprochen – und dann?
Wenn Sie fristgerecht dem Mahnbescheid widersprechen, erhält der Gläubiger eine Mitteilung über den Eingang des Widerspruchs beim Mahngericht und eine Kostenrechnung für ein streitiges Verfahren.

Daraufhin eröffnen sich folgende Optionen:

Rücknahme des Widerspruchs
Gelegentlich bieten Gläubiger den Verzicht auf ein Gerichtsverfahren sowie eine verlängerte Frist zur Begleichung der Forderung an – und fordern im Gegenzug die Rücknahme des Widerspruchs im streitigen Verfahren. Ist das Angebot in Ihrem Sinne, genügt ein formloses Schreiben an das Mahngericht.

Eine mögliche Formulierung kann lauten:
„Hiermit ziehe ich meinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid in der Angelegenheit […] (Geschäftszeichen einfügen) zurück.“

Außergerichtliche Einigung
Bei einer außergerichtlichen Einigung verzichtet der Gläubiger auf ein weiterführendes Gerichtsverfahren. Abhängig von Ihrem Verhandlungsgeschick bieten sich mehrere Möglichkeiten:

– Die Forderung ist unberechtigt und wird fallengelassen.
– Die Forderung wird durch den Gläubiger fallengelassen, da der Verwaltungsaufwand den Forderungswert übersteigt.
– Sie erfüllen die offene und berechtigte Forderung, doch der Gläubiger kommt Ihnen durch z. B. Ratenzahlung oder Vergünstigungen entgegen.

Aufgrund Erfolgsbasis ist der erfolgreiche Abschluss des Inkassomandats Kernziel aller unserer Unternehmungen. Alle aus den Einziehungsaufträgen eingehenden Gelder werden monatlich abgerechnet. Art und Umfang der für die Weiterverarbeitung unserer Zahlungen notwendigen Information, können festgelegt werden. Im Regelfall erfolgt die Zahlung mit Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums.

Geschichte
Die Ursprünge des Zahlungsverkehrs lassen sich bis auf die altbabylonische Zeit zurückverfolgen, als mittels Anweisungen über Getreideguthaben beim Bankier verfügt werden konnte. In Griechenland waren es vor allem die Trapeziten (heute noch griechisch τραπεζα trapeza, deutsch ‚Bank‘), die von Privatpersonen Depositen entgegennahmen und Aufträge zur Zahlungsleistung ausführten.[3] Das römische Pendant waren die Argentarii, die Zahlungen durch Umschreibung in ihren Geschäftsbüchern vermittelten. Die römischen Ausdrücke rescribere oder remittere erhielten die Bedeutung von ‚bezahlen‘. Die erste Bank mit organisiertem Giroverkehr war der Genueser Banco di San Giorgio, der Ende 1407 gegründet wurde. Es folgten der Banco di Rialto (1587) und der Banco Giro (1619), der erstmals das Wort giro (italienisch giro ‚Kreis‘, ‚Kreislauf‘) in ihrem Namen trug und Kommunalkredite an die Stadt Venedig vergab.

Die den Handelsverkehr störende Münzverschlechterung führte zur Einführung des Buchgeldes auch in Deutschland. Die 1619 gegründete Hamburger Bank war die erste mit ausschließlichem Zweck des Giroverkehrs auf Grundlage der exklusiv bei ihr geltenden Währung „Mark Banco“. Sie wurde 1876 von der Reichsbank übernommen und fungierte seitdem als Reichsbank-Hauptstelle. Das Reichsbankgesetz vom 14. März 1875 stellte in § 13 fest, dass die Reichsbank befugt war, „Gelder im Depositen- und im Giroverkehr anzunehmen“. Sie ersetzte im Wege des Giroverkehrs Bargeldzahlungen durch Buchgeldübertragungen. Sie gab dem Giroverkehr eine zentralisierte Struktur, indem sie 1883 lokale Abrechnungsstellen schuf, wo die Banken ihre gegenseitigen Forderungen verrechneten. Ihre „Girozahlung“ bestand in der „Ab- und Zuschreibung von Depositen in den Bankbüchern“. Die deutsche Wirtschaftskrise des Jahres 1907 gab einen weiteren Anstoß zur Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, um die Geldversorgung der Wirtschaft unabhängiger vom Bargeld zu gestalten. Seit 1910 stieg die Bedeutung der Zahlungsverkehrsfunktion für Landesbanken oder Girozentralen, da sie zur zentralen Verrechnungsstelle bei der Beschleunigung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wurden. Seit November 2017 gibt es die Möglichkeit, in Echtzeit zu überweisen. Die EU-Mitgliedstaaten machten hiervon jedoch zögerlich Gebrauch, die deutschen Sparkassen begannen hiermit im Juli 2018.

Der Zahlungsempfänger muss einen Zahlungseingang nachweisen können
Zahlungseingänge müssen von einem Unternehmen nachweisbar und darüber hinaus eindeutig nachvollziehbar sein. Der zuvor ausgestellte Brutto Rechnungsbetrag muss sich mit der erhaltenen Zahlung decken. Abweichungen jedweder Art sind gesondert nachzuweisen und bei Bedarf, zum Beispiel bei einer Revision, lückenlos erklärbar sein. Zur eindeutigen Identifikation eines Zahlungseingangs dienen in der Regel:

– Eine Kundennummer
– Der Vor- und Nachname
– Das Geburtsdatum des vermerkten Käufers
– Die Anschrift
– Die ausgestellte Rechnungsnummer.