Glossar

Vollstreckungsgericht

Das Vollstreckungsgericht ist zuständig für die Pfändung von Geldforderungen und anderen Vermögensrechten. Es handelt sich hier um das Amtsgericht, in dessen Zuständigkeitsbezirk der Schuldner seinen Firmen- bzw. Wohnsitz hat. Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen fallen ebenfalls in seine Zuständigkeit. Neben dem Gerichtsvollzieher ist das Vollstreckungsgericht das wichtigste Vollstreckungsorgan. Seine Aufgaben werden überwiegend von Rechtspflegern wahrgenommen. Der Erlass einer Durchsuchungsanordnung, der Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung und die Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung sind jedoch dem Richter vorbehalten.

Örtliche Zuständigkeit
Das örtlich zuständige Vollstreckungsgericht ist grundsätzlich, das heißt in Abwesenheit anderer gesetzlicher Regelungen, das Amtsgericht, in dessen Bezirk das konkrete Vollstreckungsverfahren stattfinden soll (vgl. § 764 Absatz 2 ZPO). An sich handelt es sich dabei um einen ausschließlichen Gerichtsstand im Sinne des § 802 ZPO, es gibt jedoch gesetzliche Ausnahmen. So sieht etwa gemäß § 1 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) für die Fälle der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines Grundstücks vor, dass dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, als Vollstreckungsgericht zuständig ist. Wird hingegen ein Luftfahrzeug versteigert, so schreibt § 171b ZVG die Zuständigkeit des Amtsgerichts Braunschweig vor (Hintergrund ist der Sitz des Luftfahrt-Bundesamts in Braunschweig).

Funktionelle Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
Innerhalb des Vollstreckungsgerichts ist die Wahrnehmung der zugewiesenen Geschäfte im Zwangsvollstreckungsverfahren dem Rechtspfleger übertragen (vgl. §§ 3 Nr. 3, 20 Absatz 1 Nr. 17 Satz 1 Rechtspflegergesetz (RPflG).

Dem Richter bleiben allerdings bestimmte Aufgaben vorbehalten:

– Die Entscheidung über Erinnerungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung
– Die Durchsuchung einer Wohnung
– Die Anordnung einer Haft

Vollstreckungsgericht





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