Gesetzesänderungen 2022
mit Auswirkungen auf den Onlinehandel.

Verpackungsgesetz:
Ab jetzt sind alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und auch alle Getränkedosen pfandpflichtig. Ziel dieser Änderung liegt daran, dass Abfälle vermieden werden, Rohstoffe gespart und die Umwelt geschont wird.

Ab 2023 werden Restaurants und Lieferdienste verpflichtet, neben Einweg- auch Mehrwegbehälter für Essen & Getränke zum Mitnehmen anzubieten.

Elektrogesetz:
Auch für Onlinehändler (§ 17 Abs. 2 ElektroG nF ) gilt nun nach der aktuellen Rechtslage die Rücknahmepflicht von Elektroaltgeräten. Betreiber mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400m² sind dazu verpflichtet, Elektrogeräte unentgeltlich zurückzunehmen, wenn der Käufer gleichzeitig ein neues Gerät kauft.
Allerdings müssen dabei das alte sowie neue Gerät der gleichen Geräteart angehören und im Wesentlichen die gleichen Funktionen erfüllen (sog. 1:1 Rücknahme).

März 2022 – Kündigung und Verlängerung von Verträgen / faire Verbraucherverträge:
Dauerschuldverhältnisse (wie z.B. Zeitschriftenabos oder Handyverträge) unterliegen nun den neuen Regeln *automatische Vertragsverlängerung und Kündigungsfristen*.
Die Kündigungsfrist verkürzt sich von drei auf einen Monat. Sollte man es nun zukünftig versäumen rechtzeitig zu kündigen, drohen einem nicht mehr die weitrechenden Konsequenzen wie bisher.
Auch die automatische „stillschweigende“ Verträgsverlängerung (meistens für ein weiteres Jahr), wird zukünftig unbefristet geschlossen und ist mit einer einmonatigen Kündigungsfrist zu beenden. Somit werden ungewollte Vertragverpflichtungen eingedämmt.

Mai 2022 – Änderungen im Wettbewerbsrecht / Umsetzung der Omnibusrichtlinie:
Hier wird gleich eine ganze Reihe an Änderungen in einem Zuge durchgesetzt. Shopbetreiber sind von Anpassungen in den Bereichen *Preisangabe oder auch Widerrufsbelehrung* betroffen. Auch die Marktplätze stehen im Fokus und bekommen ganz spezielle Regeln auferlegt.
Auch das Thema Bußgeld bleibt nicht unangefasst. Auch hier werden neue Bestimmungen geschaffen, so dass Verbraucher zukünftig gegen Wettbewerbsverstößen Schadensersatz geltend machen können.

Juli 2022 – Einführung des Kündigungsbutton:
Diese Änderung wird im Gesetz ganz neu geschaffen und soll zur besseren Kündbarkeit beitragen.
Online geschlossene Verträge sind somit nun auch online per Klick kündbar. Dafür muss eine entsprechende Schaltfläche geschaffen werden, die zur Beendigung des Vertrags führt.

Fazit: Auch in diesem Jahr ist wieder einiges im Handel zu erwarten und es wird zu vielen diversen und auch komplexen Änderungen kommen… da sind wir uns alle sicher…!

Melanie Schweer – Partnermanagement