Der betrügerische Bankrott ist eine Form der Insolvenz mit besonders großer krimineller Energie. Man spricht von betrügerischem Bankrott, wenn der Schuldner aus reiner Gewinnsucht wissentlich Privatpersonen und Firmen in wirtschaftliche Not bringt. Bestraft wird dies mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Wer zahlungsunfähig oder überschuldet ist, gilt umgangssprachlich als bankrott. § 283 Strafgesetzbuch (StGB) sieht sogar einen Straftatbestand mit diesem Titel vor. Danach sind bestimmte Handlungen, die im Zusammenhang mit einer bestehenden oder drohenden Zahlungsunfähigkeit stehen, unter Strafe gestellt. Diese Vorschrift im StGB zum Bankrott ist die wichtigste im Insolvenzstrafrecht, welches die Insolvenzmasse vor böswilligen oder unwirtschaftlichen Eingriffen schützen soll. Zu dieser Masse gehört das gesamte Vermögen des Schuldners, das er vor der Insolvenzeröffnung und während des Insolvenzverfahrens erworben hat oder erwirbt. Dieses Schuldnervermögen wird vom Insolvenzverwalter in Besitz genommen, verwaltet, verwertet und anschließend an die Insolvenzgläubiger verteilt. Eine böswillige oder leichtfertige Verminderung der Insolvenzmasse würde damit deren Interesse beeinträchtigen, ihre berechtigten Geldforderungen gegen den Insolvenzschuldner beglichen zu bekommen.
Mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit:
1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,
- in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,
- Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt,
- Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,
- Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterlässt oder so führt oder verändert, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
- Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseiteschafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
- entgegen dem Handelsrecht
- a) Bilanzen so aufstellt, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
- b) es unterlässt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder
8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.
Sonderfälle des Bankrott
In § 283a StGB bis 283d StGB werden weitere Fälle des Bankrott aufgeführt. Dazu gehört auch die Schuldnerbegünstigung. Dabei handelt es sich um den Tatbestand, wenn Dritte das Vermögen von Insolvenzschuldnern zu deren Gunsten beiseiteschaffen. Auch hierfür kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe gerechnet werden. § 283a StGB regelt schließlich den besonders schweren Bankrott. Demnach können besonders schwere Fälle der in § 283 StGB beschriebenen Taten mit sechs bis zehn Monaten Freiheitsentzug bestraft werden. Von einem solchen Fall ist die Rede, wenn aus Gewinnsucht gehandelt wird oder viele Personen wissentlich durch die Aktionen des Schuldners um ihr Vermögen oder in wirtschaftliche Not gebracht werden. Umgangssprachlich wird diese Form des Bankrotts auch als betrügerischer Bankrott bezeichnet.
